AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1.Geltungsbereich
2.Vertragsschluss
3.Widerrufsrecht
4.Preise und Zahlungsbedingungen
5.Versand- und Lieferbedingungen
6.Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
7.Vorbehalt von Eigentumsrechten
8.Gewährleistung
9.Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Full Line OÜ (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) und dem Verkäufer über alle im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

1.2 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen, sofern nichts anderes vereinbart ist. In diesem Zusammenhang schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware auch die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in der Ware enthalten oder mit ihr so verbunden sind, dass die Ware ohne sie ihre Funktionen nicht erfüllen kann.

1.3 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung physischer Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.4 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Bereitstellung von Lizenzschlüsseln, sofern nichts anderes vereinbart ist. In diesem Zusammenhang schuldet der Verkäufer die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an den jeweiligen digitalen Produkten. Der Kunde erwirbt keine Rechte an geistigem Eigentum an dem digitalen Produkt. Maßgeblich für die Qualität des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung des Verkäufers.

1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.6 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Indem der Kunde die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb legt, den Bestellvorgang durchläuft und den Button zur Bestätigung der Bestellung anklickt, gibt er ein rechtsverbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (per Fax oder E-Mail), wobei der Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Wareneingang beim Kunden maßgeblich ist, oder
- durch Aufforderung zur Zahlung nach der Bestellung.

Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebots, wodurch der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Verkäufer stellt den Vertragstext darüber hinaus nicht zur Verfügung. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto mit den entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor Absendung einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler erkennen, indem er die angezeigten Informationen aufmerksam liest. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers kann dabei hilfreich sein. Der Kunde kann alle während des elektronischen Bestellvorgangs eingegebenen Daten bis zum Zeitpunkt der Bestellung mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

Der Kunde klickt auf den Button und schließt damit den Bestellvorgang ab.

2.6 Der Vertrag kann ausschließlich in englischer Sprache abgeschlossen werden.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit E-Mails des Verkäufers an diese Adresse zugestellt werden können. Insbesondere ist der Kunde dafür verantwortlich, bei Verwendung von Spamfiltern sicherzustellen, dass alle E-Mails des Verkäufers oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten zugestellt werden.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbraucher haben ein Widerrufsrecht.

3.2 Ausführliche Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gegebenenfalls in der jeweiligen Produktbeschreibung separat ausgewiesen.

4.2 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Zahlungsmethoden erfolgen.

4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist und die vom Kunden zu tragen sind. Dies umfasst beispielsweise Überweisungsgebühren von Banken (Überweisungsgebühren, Wechselgebühren) oder Einfuhrzölle bzw. -steuern. Solche Kosten für die Geldüberweisung können auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt und der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union leistet.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsmethode Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlung per Kreditkarte wird in Zusammenarbeit mit PayPal, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, Luxemburg, abgewickelt. PayPal behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsmethode bei negativem Ergebnis abzulehnen.

5) Versand- und Lieferbedingungen

5.1 Sofern der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Maßgeblich für die Abwicklung der Transaktion ist die im Bestellprozess des Verkäufers angegebene Lieferadresse.

5.2 Sollte das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurücksenden, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann oder er vorübergehend an der Entgegennahme der angebotenen Leistung gehindert ist, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden in angemessener Frist im Voraus über die Leistung informiert.

5.3 Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle einer fehlerhaften oder mangelhaften Eigenversorgung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und ein konkretes Absicherungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nicht- oder Teilverfügbarkeit der Ware wird er den Kunden informieren und ihm unverzüglich Gegenleistung erbringen.

6) Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel

6.1 Der bereitgestellte Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung der Software oder der Inhalte gemäß der jeweiligen Produktbeschreibung.

6.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam, wenn der Kunde die fällige Vergütung vollständig bezahlt hat.

7) Eigentumsvorbehalt

Bei Vorauslieferungen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

8) Gewährleistung

8.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Abweichend davon gelten für Verträge über die Lieferung von Waren folgende Bestimmungen:

8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

kann der Verkäufer die Art der Nacherfüllung wählen,
bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung der Ware,
bei Gebrauchtware sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
die Verjährungsfrist beginnt nicht neu, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt für Verträge über die Lieferung gebrauchter Waren vorbehaltlich der Einschränkung der folgenden Klausel Folgendes: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware, es sei denn, dies wurde zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart und der Kunde wurde ausdrücklich über die Verkürzung der Verjährungsfrist informiert.

auf den Zeitraum vor Abgabe seiner Vertragserklärung.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist gelten nicht für

Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Kostenerstattung des Kunden,
wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die bestimmungsgemäß für ein Gebäude verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für bestehende Verpflichtungen des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte im Rahmen von Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

8.5 Für Kaufleute bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige gesetzliche Rückgriffsrechte unberührt.

8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, hat er den Spediteur unverzüglich über offensichtliche Transportschäden zu informieren und den Verkäufer entsprechend zu benachrichtigen. Unterlässt der Kunde dies, bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website folgenden Link zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Händlern.

9.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.